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Solvency II verhindern

Die EU-Kommission will das neue Aufsichtsregime für Versicherungen auch auf Firmenpensionskassen anwenden, obwohl es den Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung widerspricht. Viele Arbeitgebervertreter und ihre Verbände, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften sind aktiv geworden und haben sich zum Beispiel an ihren örtlichen Europa- oder Bundestagsabgeordneten gewandt. 

Das hat gewirkt. Die Bundesregierung hat gegenüber der europäischen Aufsichtsbehörde (EIOPA) eine eindeutig ablehnende Stellungnahme abgegeben. Sie wird außerdem gemeinsam mit den anderen betroffenen Ländern den Widerstand gegen Solvency II organisieren. 

Zielrichtung Europa
Das ist ein guter Anfang, aber das reicht nicht, zumal EIOPA stur weiter auf dem Weg in Richtung Solvency II marschiert. Mit der Stellungnahme der Bundesregierung im Rücken, ändert sich die Stoßrichtung der Kampagne. Einerseits sollten jetzt verstärkt Europa-Parlamentarier und -Bürokraten angesprochen werden.
Hier können sie für diese Gespräche ein Argumentationspapier herunterladen.

Zielrichtung Bundes- und Landespolitiker
Außerdem soll die Forderung der Arbeitgeberverbände nach einem speziellen Aufsichtsrecht für Pensionskassen und Pensionsfonds aufgegriffen werden, damit ein klares Signal für ein von Solvency II unabhängiges Aufsichtsrecht gesetzt wird.  
Hier können Sie für Gespräche mit Bundes- und Landespolitikern ein Argumentationspapier herunterladen.

Bitte berichten Sie über Ihre Initiativen per E-Mail an service@hhpv.de


Hintergrundinformationen

Hier können Sie eine allgemeine Erläuterung zu Solvency II in der betrieblichen Altersvorsorge herunterladen.

Lesen Sie hier die Eingabe der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände zum Aufsichtsrecht für Pensionskassen.

Hier lesen Sie die gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der Solvency II für die betriebliche Altersvorsorge abgelehnt wird.

Hier dokumentieren wir einen interessanten Artikel aus dem Handelsblatt.



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